2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

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Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Katarina Ke hat geschrieben:Barbarossa: Das Grundgesetz unterscheidet zwischen Grundrechten und Menschenrechten. Der Begriff Bürgerrechte ist ungenau und gehört zur Umgangssprache.
Mag sein, aber es weiß ja jeder, was damit gemeit ist.
:)
Katarina Ke hat geschrieben:Theoretisch hätte die FDP eine Chance. Da die Union das wirtschaftsliberale Feld beinahe geräumt hat, könnte sie sich als die bürgerliche Kraft positionieren. Das wäre dann ein Comeback der bürgerlichen Honoratiorenpartei der fünfziger und frühen sechziger Jahre, allerdings mit dem Unterschied, dass dieses Bürgertum noch Manieren und Anstand besaß...
Übrigens: "Bürger", das sind alle Staatsbürger unseres Landes. Die Interessen aller Bürger unseres Landes zu vertreten, das wäre mein Ansatz für eine echte liberale Bewegung. Die Gesellschaft in "Schichten" oder gar "Klassen" einzuteilen, das ist für mich das Gegenteil von Liberalismus.
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Ruaidhri
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Übrigens: "Bürger", das sind alle Staatsbürger unseres Landes. Die Interessen aller Bürger unseres Landes zu vertreten, das wäre mein Ansatz für eine echte liberale Bewegung.
Eigentlich gibt die "alte" FDP das auch her- zumindest auf vielen Gebieten, die Interessen aller Bürger zu vertreten. Da kann sie mehr als die SPD oder CDU bieten.
Uneigentlich stellt sie aber auch an den Bürger andere Anforderungen, der muss nämlich sein Teil in Eigenverantwortung beitragen und nicht auf die Rundumversorgung warten. Liberalismus der alten Art schließt absolut auch die Verantwortung für die Fürsorge da ein, wo sie nötig ist.
Viele gute Züge des Liberalismus sind unter den reinen Wirtschaftsliberalen verkommen, vernachlässigt worden. Wer keine Chance hat, in eigener Kraft und eigener Verantwortlichkeit am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, fällt durchs Raster.
Hm, das mag tatsächlich ein bisschen noch Ost-West Prägung sein, die Wortwahl von Katarina. Gewiss vertraten die Liberalen in ihren besseren Zeiten wirtschafts- und sozialpolitisch jene Teile der Gesellschaft, die es in der DDR so kaum gab: Den Mittelstand und die mittelständischen Unternehmer. Bis zum Handlanger der Großindustrie und der Banken wurde, diese aber nicht in die Eigenverantwortung für die Gesamtgesellschaft stellte.
Die Gesellschaft in "Schichten" oder gar "Klassen" einzuteilen, das ist für mich das Gegenteil von Liberalismus.
Natürlich richtig, doch hat nunmal jede Partei andere Ansätze, das Wohl des Volkes zu bewerkstelligen. Oder krass, ihre Klientel.
Katarina Ke hat geschrieben:Wenn die FDP ihr programmatisches Profil als bürgerliche Partei schärft - warum nicht. Dann sollte die FDP auch dazu stehen und nicht so tun, als sei sie eine Partei für "jedermann".
Das sehe ich genauso. Ihre frühere Klientel zurückzuerobern, dürfte schwierig werden, zumindest auf Bundesebene.
Katarina Ke hat geschrieben:Ob die Erneuerung der Bundespolitik aus den Reihen des Bundesrates möglich ist, möchte ich bezweifeln.
Das wollte ich damit auch nicht sagen. :)
Wir geraten jetzt aber ins FDP-OT. :)
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Katarina Ke
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Die Frage ist nur, ob eine Partei das leisten kann. Ist die Gesellschaft nicht seit Jahrzehnten immer vielfältiger geworden? Es gibt soziale Unterschiede, unterschiedliche Mentalitäten, vielfältige Lebensstile. Das 'liberale Volk', von dem die Liberalen bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts träumten, gab und gibt es nicht mehr. Die Einteilung in "Klassen" oder "Schichten" ist eine Realität.

Was in den letzten 30 Jahren nachgelassen hat, das ist der prägende Einfluss von sozialen Milieus.

Vor 60 Jahren wurde man Schlosser oder Elektriker, ging in die Gewerkschaft und wurde Sozialdemokrat - es sei denn, man war in der christlichen Arbeiterbewegung verankert.

Wer studiert hatte und in die SPD eintrat, musste sich fragen lassen, warum man "zu diesen Leuten" ging. Auf dem flachen Land - vor allem in katholischen Gegenden - riefen die Geistlichen am Sonntag von der Kanzel zur Wahl der CDU auf.

Die liberale Sammlungspartei, von der du, Barbarossa, sprichst, ist in meinen Augen eine Fiktion. Außerdem haben liberale Vorstellungen wie Grundrechte, Menschenrechte, Gewissensfreiheit, Gewaltenteilung, Schutz- und Sozialbindung des Eigentums mittlerweile auch ihren Platz in den Parteiprogrammen von CDU, CSU, SPD und auch der Linken.

Die FDP dürfte als bürgerliche Partei wieder eine Zukunft haben: Als Fürsprecherin des Mittelstandes, die zudem Themen wie Datenschutz oder Bildung zur Diskussion stellt.
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Katarina Ke
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Das Thema gehört schon in dieses Forum - im Grunde hat es auch mit der Geschichte des Liberalismus zu tun.

Die Liberalen verstanden sich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Partei des ganzen Volkes, als Partei der 'Bewegung'. Schon vor 1848 spalteten sich die Demokraten ab, linke Liberale, die einen "Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital" schaffen wollten und den Grundsatz der Volkssouveränität und des allgemeinen Männerwahlrechts vertraten (das Wahlrecht für Frauen kam erst später in die Diskussion). Die Liberalen hatten mit der Volkssouveränität im 19. Jahrhundert ihre Probleme; die "Masse" schreckte sie.

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ging den Liberalen dann auch die "Arbeiterschaft von der Fahne". Die Facharbeiter bei Borsig in Berlin wählten bis in die siebziger Jahre des 19. Jahrhunderts die Deutsche Fortschrittspartei. Danach wechselten viele zur SPD über.

Seitdem ist der Liberalismus in erster Linie eine politische Bewegung für das Bürgertum - und das ist ja nicht verwerflich. Und wer als Hartz IV-Empfänger die Liberalen wählt, der kann das ja tun.
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Barbarossa
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Katarina Ke hat geschrieben:Die Frage ist nur, ob eine Partei das leisten kann. Ist die Gesellschaft nicht seit Jahrzehnten immer vielfältiger geworden? Es gibt soziale Unterschiede, unterschiedliche Mentalitäten, vielfältige Lebensstile. Das 'liberale Volk', von dem die Liberalen bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts träumten, gab und gibt es nicht mehr. Die Einteilung in "Klassen" oder "Schichten" ist eine Realität...
Widersprichst du dich in dem Absatz nicht selbst?

Dem ersten Teil mit der immer vielfältiger werdenden Gesellschaft kann ich dir nämlich zustimmen - während die gesellschaftlichen Stände bis ins 19. Jh. durchaus eine Realität waren, aber nicht mehr heute. Und genau im Individualismus setzt liberale Politik auch an. Dass man sich dann als FDP - als "liberale Partei" - vor allem dem "Mittelstand" zuwendet, ist für mich unverständlich. Als die Partei auf die gesamte Bevölkerung zuging - dabei ja sogar als "Spaßpartei" auftrat - hat sie gezeigt, aus welchem Potential sie eigentlich schöpfen kann. 18% waren dabei keine Fiktion - mit ihrer völlig entgegengesetzten Politik in der Regierung Merkels machten sie das eben so schnell wieder kaputt. Hier zeigte sich, wie destruktiv Lobbyismus für eine Partei sein kann. Die Bürger sind nämlich nicht so dumm, wie manche glauben, sondern strafen falsche Versprechen hart und gnadenlos ab - auch mit der ersten Fehlzeit in der Bundesgeschichte im Bundestag. Und zu recht.
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Ruaidhri
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Katarina Ke hat geschrieben:Die FDP dürfte als bürgerliche Partei wieder eine Zukunft haben: Als Fürsprecherin des Mittelstandes, die zudem Themen wie Datenschutz oder Bildung zur Diskussion stellt.
Das wäre zu hoffen, dass sich diese Partei wieder den Problemen des Mittelstandes und der Freiberufler zuwendet, der in diesem Lande wenig Lobby hat.
Barbarossa hat geschrieben:Dass man sich dann als FDP - als "liberale Partei" - vor allem dem "Mittelstand" zuwendet, ist für mich unverständlich. Als die Partei auf die gesamte Bevölkerung zuging - dabei ja sogar als "Spaßpartei" auftrat - hat sie gezeigt, aus welchem Potential sie eigentlich schöpfen kann.
Mir für völlig klar- die "Ansprüche", die die Liberalen an den einzelnen Bürger stellen, sind unbequem für weite Kreise. Geteilt werden die nur noch in den schmalen Resten der bürgerlichen Mitte, die sich aus dem unternehmerischen Mittelstand rekrutiert und denen, die liberale Geisteshaltung überhaupt noch verstehen.
Die beiden großen Parteien nennen sich Volksparteien- und stehen doch auch für jeweils bestimmte Teile des Volkes. Sicherlich wurde die SPD in der Ära Willy Brandt auch für die "Bürgerlichen" wählbar, war es auch unter Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.
Die Grenzen sind fließender geworden, die alte Parteien- und damit auch durchaus Schichtenbindung - haben wir nicht mehr so extrem.
Stünde aber nicht doch jede Partei doch für eine (mutmaßliche) Klientel, brauchten wir keine mehr. Oder nur noch eine?
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Du meintest, die FDP solle alle Statsbürger ansprechen, nicht ich. Die Liberalen sind im 20. Jahrhundert immer schon eine bürgerlich orientierte Partei gewesen. 2009 setzte die FDP gerade auf die Wähler, denen die CDU zu sozialdemokratisch geworden war. Sie hat ganz bewusst bürgerliche Wähler erreichen wollen.

Zur Geschichte des Liberalismus haben sich kluge Köpfe geäußert: James Sheehan, Dieter Langewiesche oder der Politologe Jürgen Dittberner, der Freidemokrat ist und ein Buch über die FDP geschrieben hat.

Drei Klassen darunter: http://www.katharinakellmann.de/Histori ... ger-Thesen

Ich habe über Sozialliberalismus im Kaiserreich und in der Weimarer Republik promoviert, aber die oben genannten Autoren gehören zur Standardliteratur.
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Oder zum Liberalismus im 19. Jahrhundert: http://www.katharinakellmann.de/Biograp ... age-Kaiser

Den Text wollte ich auch mal einreichen, aber noch "schmort" ein Manuskript von mir in der Leitung. Im Gegensatz zu Frau Stier bin ich nicht der Meinung, dass Friedrich III., der ein Liberaler war, das Kaiserreich grundlegend verändert hätte. Aber im Vergleich zu Wilhelm II. wäre sein Kaisertum ein "Segen" gewesen.
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Zu Barbarossa: Das ist ja gerade der Widerspruch liberaler Politik: Man behauptet, für alle da zu sein, macht aber eine Politik, die sich ökonomisch nur Teile des Bürgertums leisten können.

Ich bin keine Sozialisten, habe mal FDP gewählt, aber als die Partei nur noch über zu hohe Steuern jammerte (die Unternehmer teilweise gar nicht zahlen müssen) oder eine Änderung des Mietrechts vorschlug, die gerade in Ballungszentren das Faustrecht des Vermieters eingeführt hätte, war für mich diese 'liberale' Partei gestorben.
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Barbarossa
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Ja, das gilt für mich bis auf weiteres auch. Ich war in den 90ern sogar Mitglied der FDP, weil ich gern parteipolitisch tätig sein wollte und heute wähle ich sie nichtmal mehr.
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Katarina Ke
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Hat nicht der Satz, die FDP sei die Partei der Besserverdiener, in den neuen Bundesländern mit dazu beigetragen, dass die ostdeutschen Landesverbände der FDP nach Anfangserfolgen schnell abstürzten? Meines Wissens war das Mitte der neunziger Jahre.

Fairerweise muss ich eines ergänzen: Es hieß, die FDP sei die Partei der Besserverdiener, denn sie wolle, dass alle besser verdienen. Aber in der Öffentlichkeit entstand der Eindruck, den Liberalen ginge es nur um Zahnärzte oder Immobilienmakler.
Zuletzt geändert von Katarina Ke am 17.05.2015, 22:20, insgesamt 1-mal geändert.
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Barbarossa
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Stimmt, genau so kam das auch bei mir an. Das hatten sie dann wohl nicht sehr gut erklärt. Mitte der 90er bin ich dann auch ausgetreten - neben diesem Satz aber auch deswegen, weil ich durch meine Arbeit damals nur noch zahlendes Mitglied gewesen wäre und das wollte ich auch nicht.
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Dieser Besserverdiener- Partei Slogan war schon schlimm, denn die folgende Erklärung hörte niemand mehr und die damaligen Leute an der (Medien) Spitze trugen wenig dazu bei, den geneigten Publikum einen anderen Eindruck zu vermitteln als die Partei versobter Yuppies zu sein.
Die FDP war für mich durchaus eine Wahl, doch seit der Westerwelle-Phase nur noch kommunal, weil der Mann einfach top war und und bei einigen Landtagswahlen,- icht zuletzt wegen der bildungspolitischen Ziele.
Wie die FDP sich neu ausrichtet, welche alte- neue Botschaft sie auch hat: Sie wird gebraucht, als Oppositionspartei oder- irgendwann auch mal Koalitionspartner.
Wenn bis dahin ihre Klientel, der freigeistige, bürgerliche, unternehmerische Mittelstand von Rot-Grün, dem Rot-Anteil in der Groko und von Brüssel nicht längst erdrosselt wurde.
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Ruaidhri hat geschrieben:Dieser Besserverdiener- Partei Slogan war schon schlimm, ...
Die Gruppe der "Bessserverdiener" machte über die Jahrzehnte stets etwa 5 - 7% aus. Das reichte der FDP zum Überleben in ihrer Nische für eine bestimmte finanziell gut gepolsterte Klientel.

Ich schätze mal, die wird sich bis zur Bundestagswahl 2017 wieder bei der FDP einfinden.
Ruaidhri
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Ich schätze mal, die wird sich bis zur Bundestagswahl 2017 wieder bei der FDP einfinden.
Als Rückwanderer, denke ich, die keine wirklichen Alternativen finden können.
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