Sollte die NPD verboten werden?

[Barbarossa]

Immer wieder wird die Forderung nach einem NPD-Verbot laut, weil die Partei als verfassungsfeindlich gilt. Auch mit den derzeit untersuchten Terroraktionen wird die NPD in Verbindung gebracht.
Aber was bringt ein Verbot der Partei? Ich habe einmal versucht, miteinander abzuwägen, was mit einem Verbot der Partei real erreicht wird - und was man damit nicht erreicht:

Erreicht wird:

- NPD verliert alle Grundrechte, wie Versammlungs- und Demonstrationsrecht
- NPD darf nicht zu Wahlen antreten und kann damit auch keine staatlichen Gelder, wie Wahlkampfkostenerstattung erhalten

Nicht erreicht wird:

- (Ex-) Mitglieder würden keinesfalls aufgrund eines NPD-Verbotes ihre Gesinnung ändern und aufhören, sich für diese Gesinnung einzusetzen;

Damit gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie die NPD nach einem Verbot reagiert:
1.) NPD arbeitet in der Illegalität weiter;
2.) NPD löst sich selbst auf und gründet eine neue Partei,
oder aber:
3.) NPD löst sich selbst auf und die Mitglieder schließen sich der bestehenden DVU an.

Diese 3. Möglichkeit halte ich für die fatalste aller Möglichkeiten, weil damit aufgrund des NPD-Verbotes aus zwei miteinander konkurrierenden rechten Parteien ungewollt eine Partei wird, die die rechten Kräfte bündelt. Daß diese Möglichkeit nicht unrealistisch ist, haben sie bereits bewiesen, denn es gab bereits Absprachen und gemeinsame Wahllisten dieser beiden Parteien. Es könnte also sein, daß eine einzige rechte Partei häufiger an die 5-%-Hürde heran kommt, als zwei miteinander konkurrierende rechte Parteien.
Es könnte also sein, daß man sich mit einem NPD-Verbot quasi ein "Eigentor" schießt.

Man sollte also Vor- und Nachteile sehr genau miteinander abwägen und überlegen, ob man das von mir aufgezeigte Risiko wirklich eingehen möchte.

[Barbarossa]

JUSTIZ:
Zwei Hürden zum NPD-Verbot
Das Bundesverfassungsgericht hat 2003 klargestellt, was die Politik beachten muss, wenn sie nicht erneut mit einem Verbotsantrag scheitern will

BERLIN/KARLSRUHE - Wenn ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD gestellt wird, dann soll er auf keinen Fall erneut im Bundesverfassungsgericht scheitern. Darin sind sich Politiker aller Fraktionen einig. Sie studieren deshalb genau den Karlsruher Beschluss von 2003, mit dem das damalige Verbotsverfahren eingestellt wurde.

So forderten die Verfassungsrichter damals, dass V-Leute in der NPD-Spitze „unmittelbar vor und während der Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens“ abgeschaltet werden müssen. Die Richter sahen eine unzulässige Schwächung der Partei im für sie existenziellen Verbotsverfahren, wenn wichtige Funktionäre zugleich für Partei und staatlichen Geheimdienst tätig sind.
(...)
Die zweite Karlsruher Hürde betrifft den Inhalt der Verbotsanträge. Diese dürfen sich nur in „unerheblichem Umfang“ auf Aussagen von Funktionären stützen, die zugleich als V-Leute für den Staat arbeiteten. Soweit doch solche Funktionäre zitiert werden, muss die Doppelfunktion der Urheber kenntlich sein.

Die V-Leute werden durch diese Vorgaben nicht wertlos, denn die Informationen, die sie über andere liefern, können durchaus verwendet werden. Wenn sie sich aber selbst als Politiker äußern – öffentlich oder im Hinterzimmer -, so soll dies nur ganz eingeschränkt zur Charakterisierung der Partei herangezogen werden können...

alles lesen: http://geschichte-wissen.de/go/npd-verbot

[Barbarossa]

Was mir zu dem Thema noch einfällt, das wäre:
Wenn die Partei tatsächlich verboten werden sollte, dann müßte als Minimum eine bundesweite Polizeiaktion stattfinden, um das Parteivermögen und Immobilien sowie die Akten bzw. Software sicherzustellen, um auf diese Weise die Strukturen der NPD zu zerschlagen. Hat jemand etwas darüber gehört, ob so etwas angedacht ist?
Wie denkt ihr über das Thema?

[Balduin]

Die NPD wäre nicht im nächsten Jahr verboten, das würde wahrscheinlich 5 - 7 Jahre dauern.

[Aneri]

Ich denke, ist es ein Fehler diese Partei zu verbieten. Gerade weil sie wählbar ist, ist es perfektes Barometer, um Stimmungen in der Gesellschaft aufzufangen und auf politische Ebene etwas dagegen unternehmen. Ohne dieses Instrumentes die regierende Partei, bzw, Parteien heben sich von der Wirklichkeit immer mehr, ihre Entschlüße werden immer mehr fehlbehaftet. Es ist der gerade Weg, um einmal wieder "eine Explosion" zu erfahren.

Die Steuergelder ist damit das kleinere Übel, welches moderne Gesellschaft ertragen muss. Eigentlich gibt es viele Ecken, wo die Steurgelder verschwinden und zwar ohne wirkliches Nutzen. Daher ist es für mich kein stichhaltiges Argument.

[Balduin]

Schwierig, tendenziell fände ich ich ein Verbot der NPD richtig. Die Demokratie muss gegen ihre Feinde wehrhaft sein - und für mich ist die NPD ein Feind.
Dass es gefährlich werden kann, extreme Parteien zu tolerien, zeigte eindrucksvoll die NSDAP. Gewalttätige in Parlamenten mit gewissem Vorstrafenregister hatten wir damals schon und haben wir auch hätte wieder in Sachsen/MVP...

[Aneri]

Du beziehest sich auf die Vergangenheit, in der die Demokratie von weitem nicht so stark war wie jetzt. Jetzt sind einfach andere Gegebenheiten.

Bist du sicher, dass ein Verbot damals nutzen würde. Ich habe anderen Beispiel - den Verbot der bolschewistischen Partei in Russland. Nutzen hatte es nicht. Die Partei ist nur eine Spitze der Bewegung, die durch Unzufriedenheit entsteht. MAn muss dem Grund nachgehen, der diese Unzufriedenheit erzeugt. Nur in seltenen Fällen hilft "die Köpfung". DA es von unten angetrieben wird, wachsen andere Köpfer nach, die sich klüger verhalten, lassen sich nicht einfach die Schlinge um den Hals binden.

[Barbarossa]

Also ich muß sagen, das Argument von Aneri, Wahlen sind auch ein Barometer für die Stimmung in der Bevölkerung, auch in Bezug auf die NPD - dieses Argument habe ich an anderer Stelle auch bereits genannt.
Insgesamt würde ich sagen, daß man die NPD nur dann verbieten sollte, wenn sich zweifelsfrei nachweisen ließe, daß die Partei direkt der Auftraggeber für Terroraktionen war. Anderenfalls tendiere ich z. Z. eher dazu, von einem Verbotsverfahren abzusehen.
Ich bin übrigens am überlegen, ob ich versuchen sollte, mich in die öffentliche Diskussion in den Medien einzuklinken...

[Guest]

.....
MAn muss dem Grund nachgehen, der diese Unzufriedenheit erzeugt. Nur in seltenen Fällen hilft "die Köpfung". DA es von unten angetrieben wird, wachsen andere Köpfer nach, die sich klüger verhalten, lassen sich nicht einfach die Schlinge um den Hals binden.

Das ist auch meine Meinung.
Es gibt Deutsche, die nach über 30jähriger ununterbrochener Arbeitsleistung die Demütigungen und Willkür der Angestellten des "Jobcenters" mehr fürchten müssen als alles andere. Sie werden mundtot gehalten und ballen die Faust in der Tasche.
Sie müssen erfahren, dass ein Bundespräsident aus heiterem Himmel zurücktritt, es aber nicht nötig hat, sich am folgenden Tag beim Arbeitsamt zu melden, und wie dessen Nachfolger mit 100000 € Nettojahresgehalt von Millionärsgattinen ausgehalten wird.
Daraus entstehen bereitwillige Mitläufer.

[Barbarossa]

Übrigens soll im Januar ein Film zum Thema Rechtsextremismus herauskommen:

FILM:
Marisa ist nicht Beate
HFF-Absolvent David Wnendt hat mit „Kriegerin“ einen Film über rechtsradikale Frauen gedreht

POTSDAM - Marisa startet ihren alten Golf, rast los, vom Badesee Richtung Stadt. Sie dreht die Anlage bis zum Anschlag auf, der Rechtsrock dröhnt, sie drückt das Gaspedal durch. „Holocaust Reloaded“ schallt es aus den Lautsprechern. Marisa holt die beiden Afghanen auf dem Mofa ein, zieht das Steuer nach rechts, es knallt.

Marisa, gespielt von Alina Levshin, ist die Hauptfigur in David Wnendts Film „Kriegerin“...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/film-kriegerin

Der Regisseur des Films, David Wnendt, meint zum Thema NPD-Verbot:

„Ich bin für ein NPD-Verbot“, sagt Wnendt, „wenn es erfolgreich durchgesetzt werden kann, würde es der rechten Szene sehr weh tun. Viele Geldmittel, viel Legitimität, logistische Möglichkeiten und Strukturen würden wegfallen. Aber es wäre fatal, wenn man denkt, damit wären alle Probleme gelöst.“

Viel wird damit nicht gelöst, das ist klar.

[Barbarossa]

Kein Geld für die NPD
Im Kampf gegen extremistische Parteien rührt die CSU an der Parteienfinanzierung

Die CSU will extremistischen Parteien wie der NPD die staatliche Finanzierung entziehen. Hierfür soll extra das Grundgesetz geändert werden. Das beschloss die CSU-Landesgruppe in der vergangenen Woche auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Der Staat soll die Arbeit von Verfassungsfeinden nicht auch noch finanzieren müssen.

Derzeit erhalten alle Parteien staatliche Zuschüsse, die gewisse Wahlerfolge aufweisen. Erforderlich sind mindestens 0,5 Prozent bei der letzten Bundestags- oder Europawahl oder mindestens ein Prozent bei einer Landtagswahl. Die NPD erhielt 2009 rund 1,2 Millionen Euro vom Staat. Das entspricht 37 Prozent ihrer Gesamteinnahmen...

hier: weiterlesen


Ein Vorschlag, der sehr umstritten sein dürfte, denn es wird hier auch klargestellt:

Das Grundgesetz „verbietet jede staatliche Bekämpfung einer Partei, solange das Bundesverfassungsgericht sie nicht durch Urteil für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst hat“, hieß es in einem Beschluss zur Finanzierung kleiner Parteien.

Wenn aber das Grundgesetz eine Diskriminierung der NPD verbietet, dann muss eben das Grundgesetz geändert werden, sagte sich 2008 der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Entscheidendes Problem: Das Grundgesetz verbietet jede Einschränkung besonders wichtiger Verfassungswerte wie Demokratie und Menschenwürde (Artikel 79 Absatz 3). Wenn aber die „Chancengleichheit der Parteien“ zu den Grundprinzipien der Demokratie gehört, dann dürfte sie nicht per Grundgesetzänderung beseitigt werden. Das Bundesverfassungsgericht rechnet die Chancengleichheit der Parteien immerhin zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“...

Es würde also nicht nur die NPD benachteiligen, sondern auch alle anderen kleinen Parteien, die zu Wahlen antreten. Es ist kein guter Vorschlag. Für mich gibt es im Falle der NPD tatsächlich nur den Weg, verfassungsfeindliche Aktivitäten der Partei zweifelsfrei nachzuweisen. - Wenn man es überhaupt tut.
Verfassungsfeindliche Parteien gibt es ja noch mehr: DVU, DKP, Die Linke...

[Katenberg]

Die Stärke der NPD war immer, dass sie schockt. Wenn die NPD die meiste Aufmerksamkeit bekan, war ie am erfolgreichsten. Wäre der Verfassungsschutz eine Institution, der man Denken zutrauen könnte, könnte man die NPD effektiv dazu nutzen, die Nazis Deutschlands zu beobachten. Stattdessen gab man Nazis Geld für verspätete Informationen...

Aufgrund dieser und anderer Fehler ist es nun von Nöten, eine Strukturisierung der Nazis zu verhindern und somit der NPD ein für allemal den Garaus zu machen!

Danach werden sich die Nazis zerstreuen, einige werden zu den REP abwandern, doch der Rest gründet wahllos Parteien, die der Staat wiederrum nicht finanzieren muss. Eine erstklassige Sparmethode.

[Guest]

Nicht jeder, der NPD wählt, ist ein potentieller Nazi.
Für viele ist dieser Schritt eine Art Notwehr gegen die Ohnmacht gegenüber Abzocke und grenzenlose Arroganz durch die sogenannten demokratischen Parteien, gegen diesen Europawahnsinn, bei dem das Volk nicht befragt wurde und und und.
Manchem Abgeordneten im Bundestag und Europarlament, der selten anwesend ist und sich nicht auch nicht zu Wort meldet, weil sein Konto auch so wächst, wofür manch Arbeitnehmer gefeuert würde, würde vielleicht mal ins Grübeln kommen, wenn die NPD immer mehr Zuwachs erhielte.

[Katenberg]

Nunja, aber die NPD hat gezeigt, dass sie genauso ist, wenn sie ein Stückchen Macht hat.
Das Problem kommt meiner Meinung nach auch nicht durch die Wähler (kenne Personenm die gewiss keine Nazis sind, die der Partei schonmal ihre Stimme gaben), sondern die Mitglieder, die versuchen, sich so zu organisieren.

Übrigens ist ihr Argument der Grund, warum ich noch zur Wahl Sachsen-Anhalt gegen das NPD-Verbot war!

[Guest]

Nunja, aber die NPD hat gezeigt, dass sie genauso ist, wenn sie ein Stückchen Macht hat.
Das Problem kommt meiner Meinung nach auch nicht durch die Wähler (kenne Personenm die gewiss keine Nazis sind, die der Partei schonmal ihre Stimme gaben), sondern die Mitglieder, die versuchen, sich so zu organisieren.

Übrigens ist ihr Argument der Grund, warum ich noch zur Wahl Sachsen-Anhalt gegen das NPD-Verbot war!

Ich wiederhole Katenberg: "sondern die Mitglieder, die versuchen, ... ganisieren."
Das ist das Gescheiteste, was sie machen können. Wenn sie sich nicht organisieren und nur auf einer Wählerprotestwelle reiten würden, wären sie bald weg vom Fenster. Wenn die Popularität weg ist, dann geht jeder rettende Strohhalm im Wasser unter - das prophezeie ich der Piratenpartei.
Die NPD ist erlaubt, und eine Nothilfe für Wähler, die ihre Stimme nicht durch Wahlboykott vergeben, sondern gegen den derzeitigen Parteiensumpf einsetzen wollen.