Sollte die NPD verboten werden?

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Moderator: Barbarossa

demark
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Barbarossa hat geschrieben:Nein, die NPD hatte das nur von einer anderen Seite übernommen, die auch noch antifaschistisch ist. Schau hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/79185
Danke, Barbarossa, für den Hinweis.
dieter hat geschrieben:
Lieber demark,
Engholm mußte gehen, weil er behauptet hatte, dass er nichts davon gewußt hatte, dass Barschel ihn bespitzeln ließ. :wink:

Hallo dieter,
Ich glaube, diese Begründung ist nur der offizielle Teil und Gipfel eines Eisberges.
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Barbarossa
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demark hat geschrieben:
Barbarossa hat geschrieben:Nein, die NPD hatte das nur von einer anderen Seite übernommen, die auch noch antifaschistisch ist. Schau hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/79185
Danke, Barbarossa, für den Hinweis.
Ich bin auch geade dabei, das Papier durchzuarbeiten und werde einen Artikel darüber verfassen. Einige Zeit wird es sicher noch dauern, bis ich damit durch bin und mir dazu eine Meinung gebildet habe. Ich kann aber schon sagen, es ist eine interessante und aufschlussreiche Materialsammlung.
:wink:
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dieter
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demark hat geschrieben:[Lieber demark,
Engholm mußte gehen, weil er behauptet hatte, dass er nichts davon gewußt hatte, dass Barschel ihn bespitzeln ließ. :wink:

Hallo dieter,
Ich glaube, diese Begründung ist nur der offizielle Teil und Gipfel eines Eisberges.[/quote]
Lieber demark,
eine andere Begründung kenne ich nicht. :wink:
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Barbarossa
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Dienstag, 26. Februar 2013
Eigener NPD-Verbotsantrag
Regierung schwenkt um

Bisher gibt sich die Regierung bei Überlegungen zu einem weiteren NPD-Verbotsantrag skeptisch bis zögerlich. Doch nun klingt das plötzlich ganz anders. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Innenminister Friedrich finden einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung jetzt unumgänglich. Nun hängt es noch am Koalitionspartner FDP...
hier: weiterlesen
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demark
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Barbarossa hat geschrieben:
Dienstag, 26. Februar 2013
Eigener NPD-Verbotsantrag
Regierung schwenkt um

Bisher gibt sich die Regierung bei Überlegungen zu einem weiteren NPD-Verbotsantrag skeptisch bis zögerlich. Doch nun klingt das plötzlich ganz anders. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Innenminister Friedrich finden einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung jetzt unumgänglich. Nun hängt es noch am Koalitionspartner FDP...
hier: weiterlesen
Ja die Frau Merkel! :twisted:
Die Hauptbeschäftigung eines Wendehalses ist das Drehen des Kopfes nach lee! Sie wird sich sicher schon ein Gewinde in ihren Hals gearbeitet haben, was die Mundwinkel noch mehr strapaziert. (Ironie)
Das gegenwärtige Bild dieser erfolgreichen FDJ Politikerin macht sie immer unglaubwürdiger. Was wollte sie denn in der Türkei? Zum Islam übertreten? :angel:
Mit jeder Maßnahme gegen die NPD, die die Regierung großmundig ankündigt, nachdem sie es vorher strikt ausgeschlossen hat, macht sie zweimal Werbung und Wahlkampf für diese Partei.
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dieter
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Barbarossa hat geschrieben:
Dienstag, 26. Februar 2013
Eigener NPD-Verbotsantrag
Regierung schwenkt um

Bisher gibt sich die Regierung bei Überlegungen zu einem weiteren NPD-Verbotsantrag skeptisch bis zögerlich. Doch nun klingt das plötzlich ganz anders. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Innenminister Friedrich finden einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung jetzt unumgänglich. Nun hängt es noch am Koalitionspartner FDP...
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Lieber Barbarossa,
sie ist eben eine Kanzlerin der Beliebigkeit, sie läuft immer dorthin, wo die Masse auch hinläuft und setzt sich dann dort an die Spitze. :wink: :mrgreen:
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Barbarossa
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Dienstag, 05. März 2013
Verfassungsrichter lehnen Antrag ab
NPD scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht verpasst der NPD einen klaren Stoß vor den Kopf. Von den Richtern wollte sich die Partei Verfassungstreue bescheinigen lassen. Für so ein Vorgehen gebe es kein Verfahren, antworten die Richter. Für Bundesregierung und Bundestag gibt es allerdings eine Mahnung aus Karlsruhe...
hier: weiterlesen

In dem Zusammenhang auch interessant:
Das Gericht ermahnte jedoch auch die staatlichen Stellen, in der politischen Auseinandersetzung Grenzen zu beachten. Eine öffentliche Erörterung, ob gegen eine Partei ein Verbotsverfahren eingeleitet werden solle, müsse "entscheidungsorientiert" sein. Werde sie allein mit dem Ziel geführt, die betroffene Partei zu schwächen, könne dies als Verletzung des Artikels 21 des Grundgesetzes gewertet werden, in dem die Rechte der Parteien geregelt sind.
(selbe Quelle s. o.)
Dienstag, 05. März 2013
Extremismus NPD
NPD will Niederlage vor Bundesverfassungsgericht nicht akzeptieren

Karlsruhe (dpa) - Die rechtsextreme NPD will ihre Verfassungstreue nach dem Scheitern in Deutschland nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen lassen...
hier: weiterlesen
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dieter
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Lieber Barbarossa,
da hat Karlsruhe mal was Richtiges gemacht. :wink:
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Barbarossa
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dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
da hat Karlsruhe mal was Richtiges gemacht. :wink:
Nun ja, ob richtig oder nicht, es gibt nur einfach kein Verfahren, um die Verfassungsmäßigkeit festzustellen. Es gibt nur das Parteiverbotsverfahren.
Insofern muß man auch den gesellschaftlichen Umgang mit der NPD aus Sicht des Grundgesetzes eher kritisch sehen. Danach ist es nicht rechtens, eine (noch) legal bestehende Partei zu diskriminieren, so wie es derzeit geschieht - die Verhinderung von Demontrationen der NPD durch Gegendemonstranten z. B.
:?
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dieter
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Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
da hat Karlsruhe mal was Richtiges gemacht. :wink:
Nun ja, ob richtig oder nicht, es gibt nur einfach kein Verfahren, um die Verfassungsmäßigkeit festzustellen. Es gibt nur das Parteiverbotsverfahren.
Insofern muß man auch den gesellschaftlichen Umgang mit der NPD aus Sicht des Grundgesetzes eher kritisch sehen. Danach ist es nicht rechtens, eine (noch) legal bestehende Partei zu diskriminieren, so wie es derzeit geschieht - die Verhinderung von Demontrationen der NPD durch Gegendemonstranten z. B.
:?
Lieber Barbarossa,
was Du schreibst ist suboptimal. Natürlich muß es bei NPD-Demonstationen Gegendemonstranten geben. Das gehört zum demokratischen Verständnis unseres Staates. :roll:
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Barbarossa
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dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
was Du schreibst ist suboptimal. Natürlich muß es bei NPD-Demonstationen Gegendemonstranten geben. Das gehört zum demokratischen Verständnis unseres Staates. :roll:
Eine Gegendemonstration ist ok, wenn sie genehmigt ist. Aber auf diese Weise eine ebenfalls genehmigte Demo der NPD zu verhindern, ist einfach kein verfassungskonformes Verhalten.
Noch ist die NPD eine legale Partei und hat derzeit (noch) genauso das Recht eine Demo zu organieren, wie jede andere Partei. Das meinte ich.
Egal, was man von dieser Partei oder Bewegung hält - das ist dabei erstmal zweitrangig. Wenn dann eine Gegendemo organisiert wird und diese ebenfall genehmigt wird, ist das auch ok. Das muß eine Demokratie auch aushalten können.
:wink:
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dieter
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Lieber Barbarossa,
dann sind wir uns ja einig. :wink:
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Barbarossa
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Montag, 18. März 2013
NPD frohlockt
Liberale verhindern Verbotsantrag

Monatelang ließen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister mit der Entscheidung auf sich warten. Nun ist klar: Die Regierung will keinen eigenen NPD-Verbotsantrag einreichen. Der Nein-Sager ist die FDP. Ein verheerendes Signal, klagt die SPD. Die CDU-Länder sind enttäuscht, die NPD frohlockt und sieht die Front bröckeln...
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norvegia
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Vielleicht liegt diese ganze Debatte mal wieder nur daran, daß wir ein Wahljahr haben???
Das ist doch genau das Gleiche wie mit Gysis anprangern.
Ausgraben daß er in der Staasi war, tun sie auch immer dann, wenn Wahljahr ist..
Ich bin Ossi und ich darf so reden. ;-)
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Barbarossa
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norvegia hat geschrieben:Vielleicht liegt diese ganze Debatte mal wieder nur daran, daß wir ein Wahljahr haben???
Das ist doch genau das Gleiche wie mit Gysis anprangern.
Ausgraben daß er in der Staasi war, tun sie auch immer dann, wenn Wahljahr ist..
Bei der NPD glaub ich es eher weniger, da der Antrag ja vom Bundesrat (also der Länderkammer der Bundes) eingereicht wurde. Der Bundestag schwankt noch und von der Bundesregierung wird ja nun nichts in der Richtung kommen.

Und bei Gysi - könnte vielleicht sein, aber mein Mitleid mit Gysi hält sich sehr stark in Grenzen.
:roll:
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