Die Rechte Szene: Etabliert sich die NPD als Wahlpartei?

Parteitage, Richtungsentscheidungen, Personalien, Strategien

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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RECHTSEXTREMISMUS:
Umweltschutz als Heimatschutz
Frauen wie Antje Kottusch geben der NPD ein harmloses und bürgernahes Image / Sie kandidiert für den Landtag

WOLTERSDORF - Antje Kottusch posiert an einem hochgewachsenen Baum und blinzelt in die Sonne. „Als Kind auf Bäumen herumzuklettern“, so wird sie später im Gespräch erzählen, „das verbinde ich mit Heimat.“ Der Fotograf beobachtet sie gespannt, dann hat er sein Bild im Kasten.

Antje Kottusch (31), Mutter eines 12-jährigen Sohnes und Landtagskandidatin der rechtsradikalen NPD in Brandenburg, entspricht äußerlich nicht gerade dem Klischee einer Neonazi-Aktivistin. Die langen dunkelblonden Haare trägt sie offen, dazu Minirock und lackierte Fußnägel. Kottusch ist erst seit einem Jahr in der NPD. „Mein Freund war jahrelang vorher in der Partei, dann bin ich mit ihm in die Parteizentrale und an die Infostände gegangen“, sagt sie. Schon früher hatte sie „nationale Freunde“, sei aber nie politisch aktiv gewesen. Heute stehe sie hinter dem, was sie macht. „Ob andere das für richtig halten, ist mir wurscht“, sagt sie. Am Herzen liege ihr die Familien- und Umweltpolitik, sagt Kottusch. Sie sei ein zielstrebiger und gerechter Mensch. Gelernt hat sie Kinderkrankenschwester. Schon in der Ausbildung habe sie damals festgestellt, dass „die Praxis nicht so sozial ist, wie es sein sollte“.

Sozial und sanft gibt sich Kottusch auch während des Gesprächs. „Ich bin eine ganz normale Woltersdorferin“, behauptet sie. Die NPD-Aktivistin sitzt in einer bürgerlichen Gaststätte in ihrem Heimatort im Landkreis Oder-Spree, süd-östlich von Berlin. „Umweltschutz ist Heimatschutz“, stellt sie klar.
(...)
Zum Interviewtermin erscheint Kottusch vorsichtshalber nicht allein. Sie wird von NPD-Aktivistin Stella Hähnel begleitet.
(...)
„Weil Antje ja keine Erfahrung hat“, sagt sie...
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Barbarossa
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NPD
CSU kündigt Antrag für Verbot an
Mit der Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren sucht die CSU kurz vor der Bundestagswahl die offene Konfrontation mit der CDU.

München/Berlin - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte in der „Süddeutschen Zeitung“ an, bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten zu wollen. Er verlässt damit die Linie der unionsregierten Länder und von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und schwenkt auf die Position der SPD ein.

Ein erster Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten, war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in die NPD eingeschleust worden waren. Herrmann sagte, er wolle „mit allen guten Willens“ kooperieren und nannte ausdrücklich seine SPD-Länderkollegen. Notfalls werde die CSU innerhalb der Union „eine klare Debatte“ führen...
weiter lesen: http://www.tagesspiegel.de/politik/deut ... 22,2896899
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Balduin
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Ansich ja gut - leider denke ich, dass ein Verbotsverfahren erneut scheitern würde.
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
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Barbarossa
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Ich muß ehrlich sagen, daß ich nicht so viel davon halte, Parteien zu verbieten, denn man kann zwar Parteien verbieten, aber dennoch ändern die Personen, die dahinter stehen, nicht ihre Überzeugung. Das Ergebnis eines solchen Verbotes würde dann entweder sein, daß sie sich in einer neuen Partei zusammen schließen, oder - was noch gefährlicher wäre - sie schließen sich einer anderen schon bestehenden Partei an, wodurch die radikalen Kräfte noch stärker gebündelt auftreten könnten.
Man muß das schon genau abwägen.
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Barbarossa
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POLITIK:
Neonazis als Wahlverlierer
Rechtsextreme verlieren Stimmen/ Trotzdem gefestigte Strukturen

ORANIENBURG - Vertreter der Zivilgesellschaft haben das schlechte Abschneiden der rechtsextremen Parteien bei den Landtags- und Bundestagswahlen mit Wohlwollen aufgenommen. „Das ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft, der Projekte engagierter Menschen und der öffentlichen Diskussionen im vergangenen Jahr“, sagt Bernhard Fricke, Koordinator des Netzwerkes für lebendige Demokratie in Oberhavel. Gleichzeitig warnt er davor, das Problem des Rechtsextremismus nun auf die leichte Schulter zu nehmen. Schließlich habe sich in manchen Orten wie Velten, Kremmen oder Fürstenberg eine Stammwählerschaft von vier bis fünf Prozent etabliert. Dem gelte es entgegen zu wirken. „Demokratie hört nicht am Wahltag auf“, sagt Fricke...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... s-als.html
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Barbarossa
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EXTREMISMUS:
Propaganda im Briefkasten
NPD verteilt Flugblätter zum sowjetischen Speziallager in Sachsenhausen – mit falschen Daten

ORANIENBURG - Auf die Haushalte in Oberhavel rollt eine braune Propagandawelle zu. Die NPD begann gestern damit, Flugblätter zu verteilen, in denen die Erinnerungspolitik der Gedenkstätte Sachsenhausen kritisiert und der gescheiterte Hitler-Attentäter Georg Elser als „Mehrfachmörder“ diffamiert wird. Nach Angaben ihres Sprechers Thomas Salomon wollen die rechten Marschierer in den nächsten Tagen mehr als Zehntausend ihrer Schriften in die Briefkästen im Landkreis werfen...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ausen.html

Edit:
Vielleicht habe ich so ein Flugblatt ja auch bald in meinem Briefkasten. Wenn ihr Interesse habt, dann könnte ich das hier ja mal dokumentieren. Dann können wir den Inhalt mal zerpflücken.
:wink:
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elysian
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Da bin ich ja mal gespannt. :)
sic transit gloria mundi
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Barbarossa
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Neue Strategie bei der NPD

BERLIN Die von Neonazis geprägte NPD in Berlin will sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes für breitere Wählerschichten öffnen. Der neue Landesvorstand wolle ähnlich wie die Bundespartei vom Verbalradikalismus und dem ständigen Bezug auf die NS-Vergangenheit Deutschlands wegkommen und gemäßigtere Kreise bis hin zu Rechtskonservativen ansprechen, sagte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, gestern. Ob der Spagat zwischen neonazistischer Anhängerschaft und eher bürgerlichen Wählern gelingen könne, werde abzuwarten sein. dpa
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... id=2046351
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Barbarossa
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SICHERHEIT:
Mitgliederschwund in rechtsextremen Parteien
DVU in Auflösung begriffen / Neue Gefahren aus dem Internet

POTSDAM - Die Zahl der Mitglieder in rechtsextremen Parteien und Gruppierungen sinkt. 1230 Brandenburger gehörten im Vorjahr der organisierten rechten Szene an, 60 weniger als 2008. Wie Innenminister Rainer Speer (SPD) gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 sagte, sei aber noch kein deutlicher Abwärtstrend festzustellen. Die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten bleibe die größte Herausforderung für die Demokratie. Anhaltende staatliche Repression und zivilgesellschaftliche Ächtung zeigten Wirkung, so Speer...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... s-dem.html
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Barbarossa
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29.03.2010
DEMO:
Pfiffe und Blockaden
Nazi-Aufzug unter massivem Protest in Neuruppin

NEURUPPIN - Mit einem Aufgebot von mehreren hundert Beamten war die Polizei am Sonnabend in Ostprignitz-Ruppin im Einsatz, um einen genehmigten Neonazi-Aufmarsch mit etwa 350 Teilnehmern abzusichern. Mehr als 1500 Gegendemonstranten standen an der abgesperrten, von hunderten Polizisten bewachten Strecke des Aufmarsches, um die Rechtsradikalen auszupfeifen und deren Parolen mit „Nazis raus“-Rufen zu übertönen. Zu den Gegendemonstranten gehörten Politiker wie der Neuruppiner Bürgermeister Jens-Peter Golde, der Rheinsberger Landtagsabgeordnete Manfred Richter, Landesbischof Markus Dröge und der Brandenburger Landtagspräsident Gunter Fritsch...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... fiffe.html
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Zurück auf die Straße
NPD wechselt die Strategie

Aus Parlamenten fliegen sie regelmäßig raus. Deshalb macht die NPD wieder auf den Straßen mobil. Ein geeignetes Terrain scheint dafür kurz vor der WM die Fußball-Szene zu sein...
weiter lesen: http://www.n-tv.de/politik/dossier/NPD- ... 86880.html
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6. Juni 2010
Neonazis feiern „Tag der deutschen Zukunft“ mit Angriffen auf Medienvertreter

Rund 600 gewaltbereite Neonazis sind am Samstag, d. 5. Juni, durch die Hildesheimer Nordstadt marschiert. Die Personen aus der extrem rechten Szene folgten einem Aufruf der sog. „Initiative Zukunft statt Überfremdung“, die bereits zum zweiten Mal einen Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ angemeldet hatte. Am Rand der Veranstaltung kam es wiederholt gezielt zu gewalttätigen Übergriffen auf Journalisten, auch Gegendemonstranten wurden bei ihrer Abreise von Neonazis angegriffen...
weiter lesen: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201 ... #more-3595
12. Juni 2010
Nazis missbrauchen Gedenken an DDR-Arbeiteraufstand

(...)
Für Donnerstag, 17. Juni ruft der rechtsextreme „Dresdner Aktionskreis 17. Juni 1953“ zu einer Kundgebung auf, um dem Arbeiteraufstand in der ehemaligen DDR zu „gedenken“. Die NPD und „Freie Kräfte“ mobilisieren dafür bereits überregional. Ab 18.30 Uhr planen die Nazis, sich am Postplatz bei der Panzerkette treffen, dem Denkmal für den Aufstand von 1953 in Dresden. Das Dresdner Nazifrei-Bündnis ruft zur Gegenkundgebung ab 17 Uhr auf...
den ganzen Artikel lesen: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201 ... stand_3632

Da dürfte dann wieder was los sein...
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Schlag gegen Brandenburger Neonazi-Gruppe

Razzia gegen Rechtsextreme: Die Polizei in Brandenburg und Berlin geht gegen die besonders gewaltbereite “Kameradschaft Märkisch Oder Barnim” vor. Nun könnte sie verboten werden...
weiter lesen: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201 ... ruppe_3813
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Nationalmannschaft: Nazis nicht stolz auf Deutschland

Fähnchen wohin man schaut, geschmückte Autos, bemalte Gesichter. Die Erfolge "unserer" Fußballer machen die sonst typische deutsche Scheu vor nationalen Symbolen vergessen. Das Land leuchtet wieder schwarz-rot-gold.
Und auch Einwandererkinder stimmen inzwischen in die "Deutschland, Deutschland" -Chöre ein. Nur eine Gruppe kann sich irgendwie nicht so richtig freuen: die NPD...
weiter lesen: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/ ... pd100.html

Das Video dazu: http://daserste.ndr.de/panorama/newslet ... ashlo.html
Der Beitrag ist wirklich Klasse! Ich habe dabei sogar einige neue Begriffe gelernt: "Plastedeutscher", "Ausweisdeutscher"...
Und: "Wir haben hier in Deutschland keine Meinungsfreiheit..." (?!)
Schon interessant.
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Barbarossa
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JUSTIZ:
Unzulässige Klauseln
Berliner Rathaussaal musste rechtsextremer NPD uneingeschränkt überlassen werden / Urteil von bundesweiter Bedeutung

BERLIN - Die rechtsextreme NPD hat sich mit einer Klage gegen unliebsame Mietklauseln beim Berliner Verwaltungsgericht durchgesetzt. Nach einem am Freitag verkündeten Urteil sind Klauseln unzulässig, in denen sich die NPD verpflichten muss, dass im angemieteten Veranstaltungssaal keine antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen fallen (Az.: VG 2 K 93.09). Aus Sicht der Verwaltungsrichter darf eine Raumvergabe an eine nicht verbotene Partei nicht an solche Auflagen geknüpft werden. Mit den Klauseln wollten die zwölf Berliner Bezirksbürgermeister der NPD das Leben schwer machen...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... erden.html

Zum dick markierten Satz:
Ach nein?
Haben wir es hier mit einer Verordnung zu tun, die dem Grundgesetz widerspricht?

Zur Erinnerung:
Art. 3. (3): Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
und:
Art. 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.


Da also rassistische u.ä. Äußerungen ohnehin verboten sind, wäre eine solche Klausel auf jeden Fall durch das Grundgesetz gedeckt.
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