Urteil: Fahrverbote für ältere Dieselautos sind möglich

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Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute sein Urteil über Fahrverbote für ältere Dieselautos verkündet.
Nach dem Urteil können Städte Fahrverbote für Dieselautos nach Euro-5-Norm und älter verhängen und zwar auch ohne bundeseinheitliche Regelung. Jedoch hätten es die zuständigen Landesbehörden in der Hand, einen „Flickenteppich“ zu verhindern.
Das Urteil sieht allerdings auch Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien z. B. Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben.
In über 60 Städten in Deutschland werden seit Jahren die zulässigen Werte für NO2 überschritten, für die vor allem Diesel-PKWs verantwortlich sind.
Quelle: https://www.derwesten.de/politik/urteil ... 63775.html
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Barbarossa
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Hamburg wird beim Fahrverbot Vorreiter sein, so die aktuellen Meldungen. Bereits für Ende April sollen dort für zwei Straßen Fahrverbote gelten. Die Schilder dafür sollen schon bestellt sein.
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Cherusker
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In Hamburg wird es richtig lustig. Die Dieselfahrzeuge sollen 2 Straßen nicht mehr befahren dürfen, aber die Kreuzfahrtschiffe dürfen weiterhin den Hamburger Hafen anlaufen. :shock: Genau mein Humor. :mrgreen:... da hat sich dann das grüne Gewissen beruhigt. :wink:
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Barbarossa
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Da sprichst du was an. Immer werden ,,schön'' die Autofahrer gagängelt, aber für Kreuzfahrtschiffe ist gar keine Abgasreinigung Pflicht. Deren Abgase ziehen durch ganz Norddeutschland.
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Cherusker
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Damit die grünen und linken Wähler auch weiterhin ihren Urlaub auf den Kreuzfahrtschiffen verleben können, ohne sich Gedanken zu machen, ob das alles schädlich ist .... :wink:.Ebenso mit den Flugzeugen. Damit fliegt auch gerne jeder Kaffeehaus-Kommunist gerne in fremde weite Länder, aber protestiert hier gegen den Straßenverkehr und für ein Tempolimit.  :crazy:
P.S.
Lustig war mal ein Fernsehbeitrag vor ein paar Jahren. Dort hatte ein Hamburger Bürger, der in der Nähe des Hafens wohnt, erzählt, daß er auf den Scheiben seinen Namen schreiben kann, wenn große Kreuzfahrtschiffe im Hafen liegen. :mrgreen:
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Barbarossa
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Jetzt wird es für einige Dieselfahrer so richtig ernst. Laut einer Zeitungsmeldung droht im Land Brandenburg einigen nicht nur ein örtlich begrenztes Fahrverbot, sondern gar die totale Stilllegung ihres Wagens. In den konkreten Fällen hatten sich die Fahrzeughalter trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, ein Update bei der Motorsteuerung vornehmen zu lassen, so dass die vorgeschriebenen Abgaswerte eingehalten werden. Die Fahrzeughalter verweigern das Update dabei aus mehreren plausiblen Gründen. Einerseits befürchten sie einerseits Beeinträchtigungen am Motor befürchten und andererseits auch, weil sie gerade gerichtlich gegen ihren Fahrzeughersteller vorgehen. Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow, der mehrere Fahrzeughalter gegen den VW-Konzern vertritt, rät seinen Klienten sogar dazu, das vom Hersteller angebotene Update abzulehnen, weil nur so die illegalen Einrichtungen nachweisbar sind - nach einem Update wären die Beweise verloren, was sich ungünstig auf das laufende Verfahren auswirken könnte.
Die meisten seiner Klienten wollen die Rücknahme des Fahrzeugs erwirken, was in vorherigen Gerichtsurteilen bereits erreicht wurde.
Quelle: Märkische Allgemeine - Printausgabe v. 17.05.2018

Inzwischen hat nun die EU-Kommission gegen Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage eingereicht. Der Grund ist, dass diese Länder es versäumt hätten, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel. Daran würden jährlich mehr als 400 000 Menschen vorzeitig sterben. Im Falle einer Verurteilung droht den Verklagten ein hohes Bußgeld.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e ... -1.3983793

Durch die Klage erhöht nun der Druck auf die Bundesregierung, die Autoindustrie noch stärker in die Pflicht zu nehmen und nun endlich auch bauliche Veränderungen an den Fahrzeugen durchzusetzen. Anderenfalls werden Fahrverbote in über 60 deutschen Städten immer wahrscheinlicher.
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Cherusker
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Da braucht man nur einen Diesel-Porsche Cayenne fahren. Die wurden mit einem bestimmten Dieselmotor schon stillgelegt. :wink:Der ganze Konzern (Porsche, Audi und VW) hat mit seinen Dieselmotoren betrogen. Aber wie sagten die bei VW: wir sind nicht das Problem, sondern die Lösung !    :crazy: :mrgreen:
Ruaidhri
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Was immer man von der Notwendigkeit halten mag oder von den Messungen- dann muss man gleichzeitig aber auch dafür sorgen, dass sämtliche Schiffe umgerüstet werden. Die spielen in den Hafenstädten eine nicht unerhebliche Rolle bei Schadstoffausstoß. Beileibe nicht nurdie Kreuzfahrtschiffe, die ja so gern als erste angegriffen werden, sondern die gesamte Frachtschiffahrt, die uns mit Billig-Ware versorgt.
Wetten, dass unsere Regierung da bei den letzten verbliebenen Fischkuttern  und bei den Sportbooten beginnt?
Edit:
Immer auf die anderen zeigen? Gestern war allenthalben Pfingststau,  heute schon sehr früh war reichlich Verkehr auf den beiden Bundestraßen in meiner Nähe, alle wollen an die Ostsee und rasen Motorräder durch die Dörfer oder stehen im Stau. Auch nicht gerade ein Beitrag zur guten Luft, ganz gleich, ob Diesel oder Benziner.
Ganz sicher sind es nicht allein  die Kreuzfahrer, deren Abgase die Luft an der Ostsee  bis ins Binnenland verpesten.
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Barbarossa
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Das ist klar. Es sind alle, die dazu beitragen. Es wird ja nun auch eilig nach Alternativen gesucht und z. B. Elektroautos gefördert. Auch wenn Elektroautos noch nicht einmal der Weisheit letzter Schluss sein müssen - Stichwort: Seltene Erden als Rohstoff für die Batterien.

Ein sogenannter Experte hat mich vor einigen Tagen dann doch etwas erzürnt, als er meinte, das Auto als Fortbewegungsmittel hätte sich überholt, schon wegen der vielen Staus. Das mag sein, dass Autoverkehr in den Großstädten eigentlich Unfug ist. Ich fahre selbst meist mit der S-Bahn, wenn ich nach Berlin will. Die Alternativen, die der Experte anbot, klangen für mich aber kaum nach Zukunftsvision, denn er meinte allen Ernstes, die Zukunft gehöre dem Fahrrad oder auch, dass man mehr zu Fuß geht. Abgesehen davon, dass das für mich nach ,,zurück in die Steinzeit'' klingt, frage ich mich ernsthaft, ob der Mann schon mal mit dem Fahrrad oder zu Fuß einkaufen war. Wenn ich meinen Wocheneinkauf mache, dann bekomme ich auf keinen Fall eine ganze Wagenfüllung auf ein Fahrrad. Da wäre sogar ein Smart oder so ein VW Lupo zu klein. Und ich möchte auch nicht jeden Tag einkaufen gehen müssen. 
In der gleichen Sendung wurde auch erwähnt, dass man in Dubai schon in 5 Jahren Flüge mit Flugtaxis anbieten will. 
Hier ein Artikel darüber: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ ... 24372.html
Das klingt für mich schon eher nach Zukunft, nicht aber Steinzeitvisionen. 
Der Experte nannte übrigens auch Flugtaxis als naiv, weil man ja dafür auch Landeplätz brauche. 
Meine Überlegung dabei: Parkplätze für Autos gibt es doch schon. Es wäre sicher kein Problem, da einige zu Landeplätzen zu machen.
Wie gesagt, der ,,Experte'' - ein älterer Herr - machte mich in der Sendung schon etwas sauer. Vielleicht zeigt das aber auch auf, dass ältere Menschen gedanklich doch etwas unbeweglich werden.
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Cherusker
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Barbarossa hat geschrieben: Wie gesagt, der ,,Experte'' - ein älterer Herr - machte mich in der Sendung schon etwas sauer. Vielleicht zeigt das aber auch auf, dass ältere Menschen gedanklich doch etwas unbeweglich werden.
Solche angeblichen Experten wohnen meist nicht auf dem Land. Wer 10km bis zum nächsten Geschäft braucht, der wird immer auf ein Auto angewiesen sein. Vielleicht aber auch einen Eselskarren, wie es eine grüne Politikerin vorgeschlagen hat.  :crazy:
Wer in der Großstadt wohnt, der kann mit U- und S-Bahnen, sowie Bussen seine Ziele erreichen. Aber für einen Großeinkauf in einem Supermarkt sind diese Verkehrsmittel völlig ungeeignet.
Ferner leben wir in einem Land, in dem nicht immer schönes Wetter herrscht. Wer möchte bei Regen und Kälte mit dem Fahrrad oder zu Fuß größere Strecken zurücklegen ? 
P.S.
Ich bin häufiger (zu Fuß) größere Strecken (ab 15km - 40km) unterwegs. Der Experte soll mir mal erzählen, wie er das heutzutage im täglichen Berufsleben machen will ? 
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Cherusker hat geschrieben:Ferner leben wir in einem Land, in dem nicht immer schönes Wetter herrscht. Wer möchte bei Regen und Kälte mit dem Fahrrad oder zu Fuß größere Strecken zurücklegen ?
Man bestellt online und lässt sich alles bringen- mit umweltfreundliche Fuhwerken, und nur, wer Sport treibt und/oder Hunde hat, geht noch raus.
In Hamburg soll es jetzt beginnen mit Straßensperrungen für bestimmte Diesel-Autos. Wer die beiden betroffenen Abschnitte kennt, wird nur den Kopf über diesen wenig hilfreichen Aktionismus schütteln.
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Barbarossa
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Habe ich heute auch gehört. Die Straßensperrungen gelten ab 31. Mai 2018 auf Streckenabschnitte von jeweils etwa 2 km zweier Straßen.
Die Bundeskanzlerin hat sich weiterhin hinter die Autoindustrie gestellt und lehnt alle Maßnahmen, die die Hersteller schwächen könnten.
Ich glaube, die sind alle gekauft. Lieber nimmt man eine Klage der EU und Fahrverbote in Kauf. Ich fasse das alles nicht mehr.
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Ruaidhri
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Das Fressen kommt vor der Moral. Oder der Schutz der großen Firmen und deren Gewinne vor dem der BürgerInnen.
Fahrverbote strafen den weniger gut verdienenden Bürger, der sich trotz Lockprämie nichtmal so eben schon wieder ein neues Auto leisten kann.
Barbarossa hat geschrieben:Die Bundeskanzlerin hat sich weiterhin hinter die Autoindustrie gestellt und lehnt alle Maßnahmen, die die Hersteller schwächen könnten.
Natürlich sind die Schwergewichte, Arbeitsplätze und Gewinne angehend, aber das darf nicht bedeuten, dass Betrug nicht geahndet wird, bzw. dem/der Bürgerin der Schaden ersetzt wird.
Über die Positionierung der Messgeräte kann man auch diskutieren, vermutlich gelänge es sogar im Dorf in Gewerbegebiet-Nähe, hohe Belastungen zu messen, die nicht an der angrenzenden Wohnbebauung endet.
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Barbarossa
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Diesel-Kompromiss der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss zu den Diesel-PKWs geeinigt.
Danach soll Besitzern von Diesel-PKW in 14 Regionen mit besonders schmutziger Luft zwei Möglichkeiten angeboten werden:
Einerseits wird von Autoherstellern gefordert, dass diese großzügige Umtauschprämien für den Kauf eines Neuwagens gewähren sollen.
Andererseits soll es Angebote zu Hardware-Nachrüstungen mit sogenannten SCR-Katalysatoren geben, die mithilfe einer Harnstofflösung - das sogenannte AdBlue - dafür sorgen, gesundheitsschädliche Stickoxide zu eliminieren.

Für welche Regionen gilt diese Zweigleisige Lösung?

Sie soll zunächst für Diesel-PKW mit einer Abgasnorm Euro 5 und schlechter gelten, die in folgenden Städten leben: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg.
Mit inbegriffen bei allen diesen Städten sind aber jeweils auch die Bewohner der angrenzenden Landkreise und berufliche Pendler - Angestellte wie auch Selbstständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben, sowie Fahrzeughalter mit besonderen Härten. Darunter fallen beispielsweise Autofahrer, die in einer der betroffenen Städte ein Familienmitglied pflegen müssen.


Für Städte, in denen es demnächst zu Fahrverboten kommen könnte - wie ab 2019 unter anderem auch Frankfurt am Main - soll es Förderprogramme für die Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge, für Taxen und Lieferwagen von Handwerkern geben. Der Bund will weitgehend für die Nachrüstung dieser Fahrzeuge zahlen - und damit der Steuerzahler.

Bei den Umtauschprämien haben die Autohersteller schon unterschiedliche Angebote gemacht. Diese betragen bis zu 10.000 EUR, die bspw. der Importeur Renault bereits gemacht hat.
Bei der Nachrüstung der Diesel-PKW wird von den Autoherstellern erwartet, dass sie diese übernehmen - verpflichtend ist sie nicht. Sowohl die Autohersteller als auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) favorisieren den Fahrzeugneukauf mit Umtauschprämie - also quasi ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie.
BMW und Opel haben einer Nachrüstung von PKW mit AdBlue bereits eine komplette Absage erteilt.

Die Regelung soll ab sofort gelten. Jedoch hängt die Umsetzung von den jeweiligen Autoherstellern ab.
Doch die Zeit drängt, denn in Hamburg gilt für enige Straßen bereis ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, auch in Stuttgart soll ab 2019 ein Fahrverbot gelten und nach einem neuen Gerichtsurteil ab 2019 auch in Frankfurt/Main.
Auch die EU-Kommission macht Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die eigentlich bereits seit 2010 verbindlich sind.

Quelle: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/dies ... 31138.html
weitere technische Infos zu AdBlue: https://www.autozeitung.de/adblue-diese ... 80301.html
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Barbarossa
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Der sogenannte Dieselkompromiss ist noch immer (zu Recht) in der Kritik in den Medien, da die von der Autoindustrie favorisierte ,,Umtauschprämie'' nichts anderes ist, als eine Art Sonderrabatt für den Fahrzeugneukauf.

Nächste Woche wird es auch für Berlin interessant, denn am Dienstag wird das Verwaltungsgericht Berlin auch über Fahrverbote in der Hauptstadt entscheiden. Die Berliner Verwaltung hat bereits 21 Straßen bestimmt, für die es zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen könnte. Das wird für Dieselfahrer in und um Berlin also noch interessant.
Insgesamt laufen derzeit 28 Verfahren für Städte wie Hagen, Bielefeld, Freiburg und Limburg, Oberhausen, Oldenburg und Wuppertal. In allen Städten könnte es ebenfalls noch zu Fahrverboten kommen, denn die in diesen Sachen klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bisher noch kein Verfahren verloren.
Da kann man nur noch eine ,,gute Fuhre'' wünschen.
Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... erden.html
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