Rechteerklärungen und die Verfassung der Vereinigten Staaten

Rechteerklärungen

Rechteerklärungen (Bill of Rights) waren Kataloge von Grundrechten – sie markierten die beginnende Loslösung der Kolonien von ihrem Mutterland. In der Bill of Rights von Virgina (1776) wurden das erste Mal Grundrechte verfassungskräftig festgeschrieben. Noch im Jahr 1776 beschlossen Pennsylvania, Maryland und North Carolina ähnliche Rechtserklärungen.
Warum gerade in diesen Kolonien solche Individualrechte begründet wurden, ist stark umstritten. Die Religionsfreiheit als Ursprung zu sehen, ist nicht umfassend genug. In Betracht kommen die Theorie des rationalistischen Naturrechts und die englische Rechtstradition mit einem Parlament als Ständerepräsentation (die Glourious Revolution führte zu einer Durchlässigkeit der Ständeordnung). Darüber hinaus sind für die Festschreibung der Individualrechte auch die Interessen der Siedler mit einzubeziehen – sie strebten nach Wirtschafts- und Handlungsfreiheit. Auch wenn die Gleichheit im Hinblick einer gleichen Geburt (vgl. Stellung Adel in Großbritannien) eine starke Rolle spielte, wurde die schwarze Bevölkerung nicht konsequent mit einbezogen.
Zur ersten Verfassung der Neuzeit wurde die Bill of Rights von Pennsylvania – durch den „frame of government“ wurde diese zur „Constitution oft he Commonwealth of Pennsylvania“.
Insgesamt gaben sich 11 der 13 Staaten neue Verfassungen. Übereinstimmende Merkmale waren die Garantie von Grundrechten, die Anerkennung der Volkssouveränität, die Gewaltenteilung und die beschränkte Staatsgewalt.
Konföderationsartikel
Mit den 1871 in Kraft tretenden Konföderationsartikel wurde durch der zweite Kontinentalkongress ein Staatenbund mit 13 Gliedstaaten geschaffen. Dieser Kongress hatte eine schwache, mit wenig Rechten ausgestattete Zentralebene – eine zentrale Exekutive und Bundesgerichtsbarkeit war nicht vorhanden. Nach 1783 wurde die Unfähigkeit des Kongresses die drängenden Probleme zu lösen offensichtlich. An Stelle des „plan of confederation“ trat ein „federal plan“ (George Washington, Mount Vernon Convention).

Die Verfassung von 1787

Im Mai 1787 traten 12 der 13 Staaten zum Verfassungskonvent (Constitutional Convention) zusammen. Zu den 55 Gründungsvätern gehörten unter anderem George Washington, Benjamin Franklin und James Madison. Nach 4 Monaten Beratung konnte als Ergebnis der Entwurf einer neuen Verfassung präsentiert werden. Hauptmerkmale waren:

  • Begründung der Staatsgewalt durch Volkssouveränität
  • Gewaltenteilung (checks & balances)
  • Bundesstaatliche Organisation

Bei der bundesstaatlichen Organisation ist die Kompetenzaufteilung zwischen Gliedstaaten und Gesamtstaat in der amerikanischen Verfassung ausgewogener als in den Konföderationsartikeln. Der Einfluss der Gliedstaaten im Kongress der zwei Häuser erfolgt auf verschiedene Weise. Die Anzahl der Abgeordneten im Repräsentantenhaus wurde nach der Bevölkerungszahl des Staates festgesetzt Ausgleich kleine und große Staaten). Im Senat jedoch hat jeder Gliedstaat zwei Stimmen. Weiter ist für den Einfluss der Gliedstaaten neben der Gesetzgebungskompetenz und der Bundgethoheit des Kongress noch die Ernennung von Richtern und Beamten sowie der Abschluss völkerrechtlicher Verträge als Machtmittel gegen den Präsidenten von Bedeutung.
In der Verfassung garantiert der Bund jedem Glied die republikanische Staatsform, dass die wichtigsten Grundrechte auch gegenüber der Gliedstaatengewalt gelten und den Vorrang des Bundesrechts.
Der Entwurf der Verfassung wurde den Staaten vorgelegt, wobei eine Zustimmung von 9 Staaten benötigt wurde. Öffentlich entbrannte ein Streit zwischen Federalists und Anti-Federalists, wobei letztere die junge Republik durch zu starke Zentralgewalt in Gefahr sahen. Schlussendlich triumphierten jedoch die Federalists – wesentlich beigetragen haben dazu die 85 Zeitungsartikel des Pseudonyms Publius: Hamilton, Madison und Jay. Am 17.09.1787 wurde die Verfassung verabschiedet. Zuletzt stimmte Rhode Island am 29. Mai 1790 dem Entwurf zu. George Washington trat am 30. April 1789 sein Amt als erster Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an.
Jedoch fehlten in der verabschiedeten Verfassung ein Grundrechtskatalog – dies wurde von den Anti-Federalists gebrandmarkt. Doch bereits am 25.09 wurden 12 Zusatzartikel (amendments) beschlossen. Bis Ende 1791 wurden 10 davon ratifiziert und bilden die Federal Bill of Rights. Bis heute sind 17 Zusatzartikel hinzugekommen – mehrere davon mit grundrechtlichem Inhalt.

Vorrang der Verfassung

In der Revolution wurde der Vorrang der Verfassung begründet. Die Distanz zwischen Verfassung und einfachem Gesetz kommt schon darin zum Ausdruck, dass die Verfassungen von besonderen Organen (Konventen) verabschiedet wurden und dass zur Revision eine von der gesetzgebenden Gewalt verschiedene verfassungsändernde Gewalt benötigt wurde. Inhaltlich bedeutet der Vorrang der Verfassung (paramount law), dass mit der Verfassung unvereinbare Gesetze unwirksam sind. Das richterliche Prüfungsrecht sicherte die Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung. Diese Letztentscheidungsinstanz wurde durch den Supreme Court im Marbury/Madison Fall 1803 in Anspruch genommen.