Das Parlament/Plenum während der Weimarer Republik

 

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die bereits vor Gründung des Deutschen Kaiserreiches bestehende Partei verstand sich als politische Vertretung der Arbeiterschaft. Noch vor dem 1. Weltkrieg kam es zur Zusammenarbeit mit bürgerlichen Mitte-Links-Parteien und stimmte am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite zur Landesverteidigung. Nach der Abspaltung der USPD im April 1917 gab sich die Partei den Namen M-SPD (M für Mehrheit).
Der letzten kaiserlichen Reichsregierung unter Max von Baden (3. Oktober – 9. November 1918) gehörte die M-SPD bereits an. Nach dessen eigenmächtiger Verkündung, Kaiser Wilhelm II. hätte abgedankt, übergab er das Amt des Reichskanzlers am 9. November 1918 Friedrich Ebert, dem Vorsitzenden der M-SPD, der stärksten Fraktion im Reichstag. Noch am selben Tag rief Philipp Scheidemann (ebenfalls M-SPD) die „Deutsche Republik“ aus. Zusammen mit der Zentrumspartei gestaltete vor allem die M-SPD und wehrte Gefahren für die junge Republik ab, in dem sie z. B. den Spartakusaufstand der KPD (Frühjahr 1919) und den Lüttwitz-Kapp-Putsch und den anschließenden Märzaufstand (März 1920) niederschlagen ließ. Die Arbeiter-und Soldatenräte der Revolution von 1918/19 unterstützte die M-SPD – die Räterepubliken von USPD und KPD bekämpfte sie. Auf dem Reichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte (16. bis 21. Dezember 1918 in Berlin), stellte die M-SPD von den rund 500 Delegierten rund zwei Drittel.
1922 kam es zur Vereinigung von M-SPD und dem demokratischen Teil der USPD (während sich der linke Flügel der USPD bereits 1920 der KPD angeschlossen hatte), wodurch die nun vereinigte SPD auch den Namen V-SPD trug, der sich 1924 wieder auf SPD verkürzte.
Friedrich Ebert (M-SPD) war von 1919-1925 der erste Reichspräsident der Republik.
Nach einem Wahlerfolg in der Reichstagswahl vom 20. Mai 1928 bildete Müller (SPD) am 28. Juni 1928 noch einmal eine SPD-geführte Regierung in einer Koalition mit DVP, Zentrum und DDP. Sie zerbrach am 27. März 1930 an einem innerparteilichen Streit der SPD in der Frage der Arbeitslosenversicherung. Es war die letzte SPD-Regierung der Weimarer Republik.
Nach der Machtübergabe an Adolf Hitler war die SPD die einzige Partei, die am 23. März 1933 im Reichstag gegen dessen „Ermächtigungsgesetz“ stimmte (die Abgeordneten der KPD fehlte wegen der begonnenen politischen Verfolgung bereits). Die Partei wurde am 22. Juni 1933 verboten – die Parteileitung hatte ihren Sitz jedoch bereits im Mai 1933 nach Prag verlegt.

 

Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD): Obwohl auch die SPD 1914 geschlossen für die Kriegskredite gestimmt hatte, regte in der Partei bald Widerstand gegen die Fortführung des Krieges. Bereits ab 1. Januar 1916 bildete sich innerhalb der SPD um die radikalen Parteilinken Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die „Gruppe Internationale“ heraus, die sich bald den Namen „Spartakusbund“ gab. Ein weiterer – gemäßigterer linker Parteiflügel um Hugo Haase lehnte ab Dezember 1915 weitere Kriegskredite ab und verweigerte die Fortsetzung der sogenannten „Burgfriedenspolitik“. Am 24. März 1916 wurden 18 Abgeordnete des letztgenannten Flügels aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen, die seit dem die „Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft“ bildete. Am 6. April 1917 gründete sich daraus die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) unter dem Vorsitz von Haase. Der Spartakusbund schloss sich zunächst dieser neuen Partei an.
Noch im Krieg organisierte die USPD den Januarstreik von 1918 und kritisierte den Regierungseintritt der M-SPD im Oktober desselben Jahres. Mit Beginn der Novemberrevolution arbeiteten beide Parteien für kurze Zeit zusammen. Die USPD übernahm sogar mit der M-SPD Regierungsverantwortung, als am 10. November 1918 den paritätisch besetzten Rat der Volksbeauftragten unter dem gleichberechtigten Vorsitz von Ebert und Haase gebildet wurde. Doch am 28. Dezember 1918 verließen die USPD-Mitglieder das Gremium aus Protest gegen das harte Vorgehen der SPD gegen eine Marineeinheit während der Weihnachtskämpfe 1918.
Zur gleichen Zeit vollzog sich auch die Abspaltung des „Spartakusbundes“ von der USPD, der daraufhin mit der KPD eine eigene Partei gründete.
Wie die M-SPD, unterstützte auch die USPD die Arbeiter- und Soldatenräte. Aber die Mehrheit der USPD-Mitglieder setzte sich auch – wie die KPD – für die Einführung einer Räterepublik nach sowjetischem Vorbild und zur „Diktatur des Proletariats als notwendige Vorbedingung für die Verwirklichung des Sozialismus“ ein, wie es im Parteiprogramm vom 6. März 1919 hieß. So waren Anhänger der USPD und der KPD am Spartakusaufstand bzw. Januaraufstand von 1919 gleichermaßen beteiligt. Dennoch beschloss die Partei, bei Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 anzutreten. Das Wahlergebnis war mit nur 7,6 % der Stimmen für die USPD enttäuschend.
In der Folgezeit bekam die USPD jedoch regen Zulauf und ihre Mitgliederzahl wuchs bis zum Frühjahr 1920 auf über 750.000 Mitglieder und wurde immer mehr zu einer Massenpartei. Ihren größten Wahlerfolg hatte die Partei bei der Reichstagswahl vom 6. Juni 1920, als sie mit 17,9 % zweitstärkste Partei hinter der M-SPD wurde.
Für innerparteilichen Streit sorgte jedoch die Frage über den Beitritt zur Kommunistischen Internationale (Komintern). Ein Beitritt hätte die Annahme von 21 Aufnahmebedingungen bedurft, die viele USPD-Mitglieder als „Diktat von Moskau“ bezeichneten. Diese Bedingungen beinhalteten den weitgehenden Verlust der Autonomie der angeschlossenen Parteien durch deren verpflichtende Unterordnung unter die Anweisungen des Exekutivkomitees der Komintern. Als im Sommer 1920 führende USPD-Mitglieder am 2. Weltkongress der Komintern in Moskau teilnahmen, brach der Streit um einen Anschluss und um die Annahme der 21 Aufnahmebedingungen offen aus. Auf dem Parteitag im Oktober 1920 in Halle setzte sich bei einer Abstimmung über diese Frage der linksradikale Flügel der Partei mit 236 gegen 156 Stimmen durch. Dies führte noch auf diesem Parteitag zur Spaltung der Partei. Der linksradikale Flügel mit etwa 400.000 Anhängern vollzog am 4. Dezember 1920 die Vereinigung mit der KPD gemäß den Beitrittsbedingungen der Komintern zur Vereinigten Kommunistischen Partei Deutschlands (VKPD), während die übrigen Anhänger der Partei – rund 340.000 Parteimitglieder – zunächst als USPD weiterbestand. Diese stark reduzierte und von leeren Parteikassen geplagte USPD trat nun für einen politischen Weg zwischen SPD und KPD ein, unterstütze nun aber klar die parlamentarische Demokratie. In der Folgezeit näherten sich die Positionen von M-SPD und USPD immer mehr an, jedoch wurde der Einfluss der USPD immer geringer. Am 14. Juli 1922 schlossen sich die Reichstagsfraktionen von USPD und M-SPD zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen – auf einem gemeinsamen Parteitag in Nürnberg am 24. September vereinigten sich die beiden Parteien. Der Parteiname lautete offiziell nun „Vereinigte Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (VSPD), der 1924 wieder auf SPD verkürzt wurde.

 

Spartakusbund/KPD: Anfang des Jahres 1915 – im Ersten Weltkrieg – bildete sich innerhalb der SPD um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die Gruppe „Die Internationale“. Aufgrund ihrer illegalen „Spartakusbriefe“ und der seit dem Beginn des Jahres 1916 herausgegebenen illegalen Zeitschrift, die nach dem Führer des römischen Sklavenaufstands Spartakus benannt wurde, nannte sich die Gruppe seit Anfang 1916 „Spartakusbund“. Nach Ansicht dieser Gruppe hätte bereits der Kriegsbeginn durch einen Generalstreik verhindert werden müssen (was jedoch aufgrund der Kriegsbegeisterung der Bevölkerung bei Kriegsbeginn völlig illusorisch gewesen wäre).
1917 schloss sich der Spartakusbund der neu gegründeten USPD an. Auf die Streiks im Januar 1918 hatte der Spartakusbund kaum Einfluss, umso mehr versuchte die Gruppe jedoch in der Novemberrevolution an Einfluss zu gewinnen, als Karl Liebknecht am 9. November 1918 die „freie sozialistische Republik Deutschland“ ausrief – wenige Stunden nach der Proklamation der „Deutschen Republik“ durch Philipp Scheidemann (M-SPD). Doch auch hier gelang der entscheidende politische Durchbruch nicht. Selbst innerhalb der USPD blieben sie eine radikale Randgruppe. Besonders deutlich wurde dies auf dem Reichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte (16. bis 21. Dezember 1918 in Berlin), als die Spartakisten von den 500 Delegierten kaum ein Dutzend stellten.
Diese Rückschläge führten zur Gründung einer eigenen Partei. Auf dem Gründungsparteitag vom 31. Dezember 1918 bis zum 1. Januar 1919 schloss sich der Spartakusbund mit anderen linksradikalen Gruppierungen zur KPD zusammen. Ziel der Partei war die Weiterführung der Revolution nach sowjetischem Vorbild.
Bereits der vom Januaraufstand 5.-12. 1.1919 wurde von Anhängern der USPD und KPD organisiert. Er wurde von Regierungstruppen unter dem Oberbefehl von Gustav Noske (SPD) mit z. T. großer Brutalität niedergeschlagen, der insgesamt 165 Opfer forderte. Am 15. Januar 1919 wurden auch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von Angehörigen der Garde-Kavallerie-Schützendivision im Zuge weiterer „Säuberungsaktionen“ gefangen genommen und getötet. Dieser „Mord“ löste innerhalb der Arbeiterbewegung große Empörung aus und führte zur weiteren Radikalisierung der KPD.
Vom 2. – 6. 3. 1919 fand Gründungskongress der Kommunistischen Internationale (Komintern) in Moskau statt. Auf diesem Gründungskongress war auch ein Vertreter der KPD – sie war damit nach der Kommunistischen Partei Russlands das zweitbedeutendste Gründungsmitglied der Komintern.
Der politische Einfluss der KPD in Deutschland blieb zunächst gering. Als sie sich am 6. Juni 1920 erstmals an Reichstagswahlen beteiligte, erhielt sie lediglich 2,1 % der Stimmen. Sich überhaupt an den Wahlen zu beteiligen, löste bereits Streit in der Partei aus. 1920 verlor sie dadurch fast die Hälfte ihrer rund 90.000 Mitglieder. Für großen Zulauf sorgte dann jedoch der von der USPD abgespaltene linke Flügel – etwa über 300.000 Mitglieder, die sich im Dezember 1920 mit der KPD zur Vereinigten Kommunistischen Partei Deutschlands (VKPD) zusammenschlossen. Schon bald nannte sich die Partei wieder KPD. Sie bekannte sich nach wie vor zur Komintern und insbesondere Ernst Thälmann, der ab 1925 Vorsitzender der Partei war, brachte die Partei auf einen Stalin-treuen Kurs und damit weiterhin auf einen Kurs einer fundamentalen Opposition.
Am 18. Juli 1924 wurde der „Rote Frontkämpferbund“ als Parteiorgan gegründet, deren Aufgabe es war, bei Veranstaltungen und Kundgebungen uniformiert in Marschblocks mit Schalmeienkapellen und Fahnen aufzutreten. Diese paramilitärische Organisation war aber vor allem an blutigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und mit der nationalsozialistischen SA beteiligt, bei denen es häufig auch zu Todesopfern kam. Bereits 1927 zählte der RFB rund 110.000 Mitglieder.
Die größten Wahlerfolge hatte die Partei bei der Reichstagswahl am 4. Mai 1924, wo die Kommunisten 12,6 % der Stimmen erhielt und dann wieder bei der Reichstagswahl am 6. November 1932 – in der Zeit der Weltwirtschaftskrise – wo sie 16,9 % der Stimmen erhielt. Selbst bei den halbfreien Wahlen am 5. März 1933 erreichte KPD mit 12,3 % der Stimmen und wurde drittstärkste Kraft hinter der SPD, obwohl die Verfolgung der KPD-Mitglieder – ebenso wie alle Andersdenkenden – unmittelbar nach der Machtübernahme Hitlers einsetzte. Die Sitze der KPD wurden bereits auf Grundlage der Reichstagsbrandverordnung am 8. März 1933 annulliert. Ein spezielles Verbot der KPD gab es in der NS-Diktatur nicht, dennoch wurden die Strukturen der Partei zerschlagen. Für die KPD griff demnach das „Gesetz gegen die Neubildung von Parteien“ vom 14. Juli 1933, in dem es unter Strafe gestellt wurde, eine andere „Partei aufrechtzuerhalten oder eine neue politische Partei zu bilden“. In § 1 hieß es: „In Deutschland besteht als einzige politische Partei die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei.“

 

Deutsche Zentrumspartei (Zentrum), Partei des politischen Katholizismus, die sich bereits im Winter 1870/71 gegründet hatte. Die Novemberrevolution 1918 lehnte sie ab, bekannte sich dann aber zu den Ergebnissen des politischen Umbruchs und war an allen Regierungen bis 1932 beteiligt. Sie stimmte am 23. März 1933 für das Ermächtigungsgesetz Hitlers und löste sich am 5. Juli 1933 als letzte der bürgerlichen Parteien selbst auf.

Bayrische VP, die sich 1918 vom bayrischen Teil der Zentrumspartei abgespalten hatte und als Partei des politischen Katholizismus für mehr Eigenständigkeit Bayerns eintrat. Nach der Machtübername der Nationalsozialisten wurde am 10. April 1933 auch die bayerische Regierung abgesetzt und zahlreiche Mitglieder der BVP verhaftet. Am 4. Juli 1933 löste sich die BVP auf Druck der NSDAP auf, woraufhin alle inhaftierten Politiker der BVP aus der Haft entlassen wurden.

 

Während der Novemberrevolution 1918 zerfiel die Nationalliberale Partei in die:

Deutsche Volkspartei (DVP), in der sich im Dezember 1918 die Mehrheit der ehemaligen Nationalliberalen Partei unter ihrem Vorsitzenden Gustav Stresemann (seit 1917) und Teilen der früheren Fortschrittlichen Volkspartei zusammenschloss. Die DVP lehnte zunächst die Weimarer Verfassung ab und forderte die Wiederherstellung der Monarchie. Dem Lüttwitz-Kapp-Putsch im März 1920 brachte die DVP sogar noch mehr Sympathien entgegen, als die noch weiter rechts stehende DNVP. In der Reichstagswahl vom 6. Juni 1920 erreichte die Partei mit knapp 14 Prozent aller Stimmen ihr bestes Ergebnis überhaupt und zählte zu dieser Zeit rund 800.000 Mitglieder. Vom 13. August 1923 bis zu seinem Tod am 3. Oktober 1929 war Stresemann Außenminister der Weimarer Republik – führte von August bis November 1923 sogar das Kabinett an – und agierte in dieser Zeit als „Vernunftpolitiker“. Bei der Reichstagswahl vom 31. Juli 1932 erhielt die DVP nur noch 1,2 % der Stimmen und löste sich am 27. Juni 1933 im Zuge der Machtübernahme Hitlers selbst auf.

Deutschnationale Volkspartei (DNVP), die als rechter Flügel der früheren Nationalliberalen Partei erbitterter Gegner der Weimarer Republik war und die Wiederherstellung der Monarchie forderte. Alfred von Tirpitz und Wolfgang Kapp (siehe Lüttwitz-Kapp-Putsch vom 13. – 17. März 1920) sowie Alfred Hugenberg waren die bekanntesten Vertreter dieser Partei. Die DNVP unterstützte 1925 die Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten. Sie sicherte 1933 eine Regierungsmehrheit für die NSDAP und verhalf Hitler damit zur Macht. Ende Juni 1933 wurde auch sie von der NSDAP zur Selbstauflösung gezwungen.

Deutsche Demokratische Partei (DDP), die aus dem Zusammengehen der Fortschrittlichen Volkspartei und des liberalen Flügels Nationalliberalen Partei.
Ein sehr bekannter Vertreter der DDP war Friedrich Naumann, der auf dem 1. Parteitag im Juli 1919 zum DDP-Vorsitzenden gewählt wurde. Ein weiterer bekannter Politiker der Partei war Walther Rathenau, der 1922 ermordet wurde. Die Partei identifizierte sich uneingeschränkt mit der parlamentarischen Demokratie der Weimarer Republik und bekannte sich eindeutig zu individueller Freiheit und sozialer Verantwortung. Wichtige Gestalter der Weimarer Verfassung kamen aus den Reihen der DDP. Zudem strebte die Partei einen föderalen Einheitsstaat an und forderte die Revision des Versailler Vertrages – wie nahezu alle Parteien der Weimarer Republik.
Die DDP zerfiel 1930. Der rechte Flügel der DDP schloss sich mit anderen Splittergruppen zur Deutschen Staatspartei (DStP) zusammen, während der linke Flügel die Radikaldemokratische Partei gründete. Der bedeutendere Teil der Partei – die DStP – erreichte jedoch bei der Reichstagswahl vom 14. September 1930 nur 3,8 Prozent der Stimmen und versank danach in der Bedeutungslosigkeit. Am 28. Juni 1933 löste sich die Partei auf.

 

Bild Weimarer Republik Parlament: Bundesarchiv, Bild 102-01154 / CC-BY-SA

 

Zusatzinfo zum Magazin: Untergang der Weimarer Republik