Wahlwerbung von 1932
Wahlwerbung von 1932

Nach der Zerschlagung der KPD in Deutschland im Zuge der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahre 1933 setzte die politische Verfolgung der Kommunisten ein. Parteiinterne Untersuchungen ergaben, dass von den Anfang 1933 registrierten 350.000 KPD-Mitgliedern von 1933-45 zwischen 30.000 – 40.000 infolge von Todesurteilen, Ermordung während der Haft in KZs oder sonst. Haftanstalten oder auch im Spanischen Bürgerkrieg bzw. Franz. Résistance ums Leben kamen. Von etwa 100.000 zur Wehrmacht eingezogenen ehemaligen KPD-Mitgliedern kamen etwa die Hälfte in Kampf- bzw. Bewährungseinheiten (z. B. Strafdivision 999) zu Tode. Auch der letzte KPD-Vorsitzende, Ernst Thälmann, der seit dem 3. März 1933 in Haft saß, wurde am 18. August 1944 gezielt auf direktem Befehl hingerichtet. Weder Stalin noch Ulbricht hatten sich zwischen 1939 und 1941 (Hitler-Stalin-Pakt) für Thälmann eingesetzt.

Tausenden deutschen Kommunisten gelang aber auch die Flucht in die Sowjetunion. Dort wurden jedoch viele von ihnen Opfer der stalinistischen „Säuberungen“. Mindestens 242 KPD-Spitzenfunktionäre wurden mit ausdrücklicher Billigung von Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht ermordet und in Massengräbern verscharrt. Zudem wurden nach Abschluss des Hitler-Stalin-Paktes im Jahre 1939 über 4000 deutsche Kommunisten nach Deutschland abgeschoben, wo sie von der Gestapo verhaftet und größtenteils in die KZs eingeliefert wurden.

 

Walter Ulbricht wurde 1893 in Leipzig geboren. Bereits 1908 trat er dem Arbeiterjugendbildungsverein Alt-Leipzig bei – 1912 wurde er Mitglied der SPD. Schon im Dezember 1914 trat Ulbricht entgegen der SPD-Mehrheit gegen den ausgebrochenen Ersten Weltkrieg ein, wofür er kritisiert wurde. Er gehörte dem linken Flügel um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg an und trat 1917 der USPD bei – einer linken Abspaltung der SPD. Von 1915 bis 1918 diente Ulbricht als Soldat an der Ostfront und auf dem Balkan und wurde 1918 mehrmals wegen Desertation und aus politischen Gründen festgenommen – konnte aber immer wieder fliehen.

Während der Novemberrevolution 1918 war er Mitglied eines Soldatenrates in Leipzig – vermutlich seit 1920 war er Mitglied der KPD und konnte in der Partei rasch aufsteigen. So war er von 1926 bis 1929 Landtagsabgeordnter in Sachsen und ab 1928 Abgeordneter des Deutschen Reichstages. Ab 1929 war er zudem politischer Leiter des KPD-Bezirks Berlin-Brandenburg-Lausitz-Grenzmark und trat bei einer Massenkundgebung auch gemeinsam mit dem NSDAP-Gauleiter von Berlin, Joseph Goebbels auf.

Bald nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahre 1933 in Deutschland war Ulbricht politisch verfolgt und emigrierte zunächst nach Paris und Prag – 1938 ging er nach Moskau. Dort verteigte er den Hitler-Stalin-Pakt von 1939, verurteilte 1940 jedoch Vorschläge anderer Widerständler, Großbritannien im Krieg gegen Deutschland zu unterstützen. Unmittelbar nach dem Angriff Deutschlands auf die Sowjetunion im Juni 1941 setzte die Kominternführung Ulbricht als Sprecher bei einem deutschsprachigen Radioprogramm ein und an der Front auch dazu, mittels Megaphon deutsche Wehrmachtssoldaten zu beeinflussen und zur Desertation zu bewegen.

 

Schon am 3. April 1942 erarbeitete das Politbüro der KPD auf sowjetische Anregung hin ein Grundsatzpapier zur Schaffung einer breiten Volksfront gegen die in der Sowjetunion stehenden deutschen Wehrmacht aus. Die erste „antifaschistische“ Offiziersgruppe bildete sich am 21. April 1942 um Hauptmann Ernst Hadermann. Die erste antifaschistische Offizierskonferenz fand am 31. Mai 1942 statt, auf der 23 Offiziere einen Aufruf an alle Offiziere in Kriegsgefangenschaft unterschrieben. So kam es am 22. Juni 1943 zur Bildung eines Gründungskomitees unter starker kommunistischer Beteiligung, wie Wilhelm Pieck, Erich Weinert, Wilhelm Florin oder Walter Ulbricht und am 12./13. Juli 1943 auf Initiative der SU und unter Aufsicht des Geheimdienstes GRU zur Gründung des „Nationalkomitee Freies Deutschland“ (NKFD). Dessen Präsident wurde der Kommunist Erich Weinert. Aufgabe des NKFD war die politische und wehrkraftzersetzende Beeinflussung der deutschen Wehrmachtssoldaten an der Front sowie auch die Irreführung der Wehrmachtsführung. Demonstrativ wurden bei der Einbindung der ehemaligen Offiziere auf kommunistische Rhetorik verzichtet und auch die Schwarz-Weiß-Rote Flagge des Kaiserreiches, die auch die Flagge des NKFD wurde, war nicht zufällig ausgewählt.

Die erhoffte Wirkung auf die Frontsoldaten blieb jedoch aus und so hatte das NKFD schon 1944 kaum noch eine Bedeutung, allerdings wurden dessen Mitglieder selbst des Nationalkomitees bei regelmäßigen Schulungen ideologisch indoktriniert.

 

Am 5. April 1945 wurde in Moskau die „Gruppe Ulbricht“, bestehend aus dem Vorsitzenden Walter Ulbricht, weiteren Funktionären der KPD sowie zehn „antifaschistischen Kriegsgefangenen“, gebildet und die Aufgaben bestimmt, die u.a. darin bestanden, die KPD und andere Parteien und Gewerkschaften in Deutschland zu reorganisieren sowie die Sowjetische Militäradministration (SMAD) bei der Neuorganisation des öffentlichen Lebens zu unterstützen. Schon am 2. Mai 1945 – dem Tag der Kapitulation der Wehrmacht in Berlin – nahm die „Gruppe Ulbricht“ in Berlin ihre Arbeit auf.

Neben der „Gruppe Ulbricht“ existierten mit der „Gruppe Ackermann“ in Sachsen und der „Gruppe Sobottka“ in Mecklenburg zwei weitere Regionalgruppen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Stalin erteilte diesen Gruppenführern am 4. Juni 1945 persönlich den Auftrag, eine deutschlandweite „Partei der Werktätigen“ zu gründen. Der Gründungsaufruf der KPD – verfasst von Gruppenführer Anton Ackermann – wurde am 11. Juni 1945 veröffentlicht und markiert zugleich die Gründung der Partei. In diesem Aufruf stand gemäß der kommunistischen Ideologie zunächst die Vollendung der bürgerlichen Revolution von 1848/49 und eine daraus folgende Bodenreform im Vordergrund, um dann später eine „sozialistische Revolution“ einleiten zu können. Ehemaligen, nicht linientreuen Kommunisten wurde der Parteibeitritt jedoch offenbar verwehrt, während man bei Neumitgliedern weniger streng vorging.

Während die Reorganisation der KPD in der SBZ mit Unterstützung der SMAD zügig umgesetzt wurde, war der Verlauf in den westlichen Besatzungszonen schleppender und z. T. auch mit Behinderungen durch die westlichen Besatzungsmächte verbunden. So war die KPD in der britischen und französischen Besatzungszone Anfang Oktober 1945 noch nicht zugelassen und in der amerikanischen Besatzungszone nur regional legalisiert. Doch entwickelte sich die KPD in der Folgezeit zur einzigen deutschlandweit einheitlichen Partei.

Die aus der Sicht der Kommunisten katastrophalen Wahlergebnisse im November 1945 in Ungarn (16,9%) und in Österreich (5,42%) bewogen die SMAD und die KPD in der SBZ dazu, die Einigung der beiden „Arbeiterparteien“ zu forcieren. Die SMAD übte dabei auf die SPD einen erheblichen Druck aus, der sich auch in zahlreichen Verhaftungen von sozialdemokratischen Einigungsgegnern ausdrückte. Schließlich verhinderte die SMAD auch noch eine am 31. März 1946 für den gesamten Osten Deutschlands geplante Urabstimmung zur „Einheit der Arbeiterschaft“ für die SBZ und den sowjetischen Sektor Berlins. So kam es auch nur für diese Gebiete Deutschlands am 21./22. April 1946 zum Vereinigungsparteitag von KPD und SPD zur SED.

 

In den westlichen Besatzungszonen kam es mit der SPD von Kurt Schumacher nicht zu entsprechenden Verhandlungen – auf einer Konferenz vom 5. – 7. Oktober 1945 in Wennigsen bei Hannover hatte er frühzeitig für eine organisatorische Trennung von der SPD in der SBZ gesorgt. Der KPD wurde trotz noch bestehender deutschlandweiter organisatorischer Einheit in den Westzonen untersagt, den Namen SED zu übernehmen und musste weiterhin den Namen KPD tragen. Nach den Landtagswahlen 1946 war die KPD auch im Westen an Landesregierungen beteiligt, so z. B. in Niedersachsen vom 25. November 1946 – 2. Februar 1948.

Die organisatorische Trennung der KPD im Westen von der SED im Osten wurde 1949 vollzogen.

Auch im Westen versuchte die KPD Einfluss auf Staat und Gesellschaft zu erringen. Bei den freien und demokratischen Wahlen gelang dies allerdings nicht, da sie zwar in den Bundestag und fast allen Landtagen als Fraktion einzog, dort aber nicht über die Position einer Splitterpartei hinauskam. So versuchte die Partei, Macht über die Gewerkschaften zu erlangen, was jedoch am Widerstand der Gewerkschaften scheiterte. Auch über die Jugendorganisation FDJ („Freie Deutsche Jugend“) und die Friedensbewegung gegen die durchaus unpopuläre Wiederbewaffnung in Westdeutschland versuchten die Kommunisten, an Einfluss in der Gesellschaft zu gewinnen. Die Regierung Adenauer steuerte jedoch schon 1950 politisch gegen, mit einem Berufsverbot im Öffentlichen Dienst für KPD- und FDJ-Mitglieder sowie dem Verbot der FDJ und der Beantragung eines Parteiverbotes für die KPD im Jahre 1951. Schon im Januar 1952 verlor die KPD aufgrund einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages den Fraktionsstatus. Eine immer noch bestehende enge Verbindung zur SED in der DDR zeigte sich, als die KPD 1951 in Westdeutschland einen von der SED formulierten Aufruf zum „nationalen Widerstand“ übernahm, der sich 1952 zum „revolutionären Sturz des Regimes Adenauer“ verschärfte. 1953 schied die KPD bei der Bundestagswahl mit nur 2,2% der abgegebenen Stimmen aus dem Bundestag aus – dem Antrag auf Parteiverbot der KPD wurde 1956 vom Bundesverfassungsgericht stattgegeben.

 

Autor: Gilbert Jacoby